Gegen Verordnete..
Sonntag 23. Dezember 2007 von Remlock
Unmenschlichkeit
Unterschriften gegen Verordnete Unmenschlichkeit
Gegen ausdrückliche Empfehlung des Petitionsausschusses und ohne Parlamentsbeschluß hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz eine Verordnung erlassen, nach der Regelsatzleistungen bei einem Krankenhausaufenthalt gekürzt werden.
Als Begründung wird Einkommen in Form sog. geldwerter Leistungen angeführt, da man im Krankenhaus mit Essen versorgt wird.
Es haben bereits mehrere Sozialgerichte gegen eine solche Anrechnung entschieden, entsprechende Kürzungen damit als rechtwidrig eingestuft.
Dringender Handlungsbedarf besteht im SGB XII. Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII können bei stationärer Behandlung laut Tacheles Sozialhilfe auf Minimal-Leistungen von 120,69 € im Monat heruntergekürzt werden
Wichtig Die Aktion läuft bis zum 31.12.2007
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